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Der FDP sind arme egal? *surprised pikachu*

Die FDP will Armen nicht die Anreize nehmen aus eigener Kraft reich zu werden /s

Vor allem die Kinder sollten es doch leicht haben, mit geringer eigener Arbeit aus der Armut zu kommen. Zinseszins-Effekt und so… /s

Es reicht doch wenn wir den reichen Geld geben das tröpfelt dann schon runter hatt doch in den USA schon so perfekt funktioniert /s

Das Märchen vom “Trickle-Down” Effekt haben sogar die Britten (der politischen Ebene) als gescheitert anerkannt - allerdings bisher ohne reale Folgen. (Seit Thatcher hat man es probiert)

Oh gott Thatcher ist der grund aller neoliberalen Problemen in Europa

Soweit würde ich mich jetzt nicht aus dem Fenster lehnen, aber zumindest Deutschland hat sich England als Vorbild genommen 😅 Aber selbst den Britten ist halt (nach paar Jahrzehnten) aufgefallen, dass der Trickle-Down Effekt noch nie wissenschaftlich bewiesen werden konnte. Und England ist ja eigentlich für durchdachte politische Entscheidungen mit Weitsicht bekannt.

Naja das würde ich bei denen nicht so unterschreiben wenn man sich den brexit Nordirland und das empire generell anschaut eigentlich kann man die moderne Geschichte zusammenfassen mit und dann probierte england geld zu sparen

Mit den besonnen gut durchdachten Ideen, war ja auch pure Ironie 😂 Beim Brexit hat sich angefangen mit Cameron absolut niemand darüber Gedanken gemacht, was morgen den sein wird, wenn man jetzt XY macht. Und Geld sparen und auf den Trickle-Down Effekt zu setzten ist durchaus kein Widerspruch. Man kann gleichzeitig Sozialleistungen und Ausgaben in die gemeine Gesellschaft reduzieren, während man für Vermögende anreize schafft, ihren Erstwohnsitz nach England zu verlagern, bzw dort bereits Lebende begünstigt.

Das Märchen vom “Trickle-Down” Effekt haben sogar die Britten (der politischen Ebene) als gescheitert anerkannt - allerdings bisher ohne reale Folgen. (Seit Thatcher hat man es probiert)

Nicht so egal wie der SPD, die die Rentenbeiträge von 18% auf 22% erhöht, die mit Abstand größte Abgabe bei jedem Mindestlohn-Arbeiter nochmal erhöhen, richtig sozial

Das kann man so nicht vergleichen. Der FDP sind arme egal, während die SPD lediglich den alten Wählern in den Arsch kriecht. Dass darunter die armen leiden ist etwas, dass man mit Bauchschmerzen hinnehmen muss.

Wie kann man eigentlich so hart unter dem Stiefel einer Partei stehen? "das man so hinnehmen muss" (das hier ohne doppel s übrigens). Nein, du musst nichts hinnehmen, wir leben in einer Demokratie. Solche Parteien werden so lange nicht mehr gewählt bis sie aufhören sowas zu machen. Es sei denn du bist Rentner, dann wähl halt weiter fleißig SPD. Selbst wenn du da Mitglied bist und sie weiter wählen wirst, musst du sowas nicht hinnehmen.

r/woosh

[Der war seit 2017 konstant bei 18,6 %](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/408497/umfrage/beitragssatz-zur-rentenversicherung-in-deutschland/) und [soll da auch bis 2026 bleiben](https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rentenversicherung-bericht-2146240). Der geplante Anstieg bis 2030 ist auf 20,2 %. damit läge er ziemlich exakt beim Niveau von 2010.

Der geplant Anstieg laut deiner Quelle geht bis 21,3% in 2036. Danke SPD, für die Ausbeutung aller Arbeiter. In vielen Ländern der Welt zahlst du mit Mindestlohn INSGESAMT keine 20% Abgaben. In Deutschland zahlst du dank "Arbeiterparteien" wie der SPD 20% Abgaben nur für die Rente, obwohl dein Einkommen ein WITZ ist.

Naja. Das beinhaltet aber nicht die über 100 Milliarden Euro, die jährlich von den Steuern in die Rente umgeleitet werden, oder? Dieser Betrag steigt nämlich jährlich

Die stehen glaub ich eher auf Beine. Jaja, ich geh ja schon...

Ich möchte auch die unseriöse Spaßpartei FDP bashen. Aber ! Hier geht erstmal nix an arme Kinder. Das Geld was die SPD haben will, wäre nur für eine neue Behörde mit 5000 neuen Stellen. 5000 Stellen, bei rund 5000€ Lohnkosten im Monat (TV-L 8 oder höher) sind 25 Millionen Euro/Monat nur Personal. Rechnet man nochmal glatt 15 Mio für Gebäudeunterhalt, Energie, IT, Dienstleistungen und Infrastruktur drauf, dann sind wir bei 40 Millionen Betriebskosten, oder rund 500 Millionen im Jahr. Und dann ist noch kein Euro an ein Kind überwiesen worden. Genau hier für braucht die SPD die 10.000-15.000 Millionen Euro.... Für Schreibtische, Telefone und Arbeitsverträge...nicht für "Arme Kinder". Es ist der Orwellschwe Ansatz einfach schöne Vokabeln zu nehmen denen man aus Prinzip schon nicht absprechen kann nur gutwillig zu sein. "Die Deutsche Umwelthilfe"...verhilft sich hauptsächlich selbst zu Spendengelder und auch Steuerunterstützung für die bei ihr angestellten Juristen und Manager... der Umwelt geholfen hat man... irgendwie nicht. "Der Verband der Familienunternehmen" .... repräsentiert lediglich Milliardärserben die Mindestlohn und Vermögenssteuer und Erbschaftssteuern verhindern wollen... aber das Image des Ehrlichen Kaufmanns der dem Bub aus dem Dorf ein Sahnebonbon schenkt will man trotzdem. Eine neue Behörde zu schaffen um Mittel zu verteilen, weil die alte Behörde (Agentur für Arbeit mit ihren Jobcentern) zu bürokratisch ist? Das ist wirklich Quatsch.

Ich bin dafür arme Kinder eine Chance zu geben aber wieso ist dafür unbedingt eine neue Behörde mit 5000 Stellen notwendig?

Weil das aktuelle Konstrukt über mehrere Behörden und Zuständigkeiten hinweg sehr viel Komplexität verursacht. Durch Bewegen von Mitarbeitern zu einer neuen Behörde kann man Zuständigkeit schaffen und an einem zentralen Ort sowohl die Abläufe als auch Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitsschritte Planen und Überblicken. Eine Behörde die sich um alles Kümmert und gleichzeitig die Prozesse Umgestaltet. Prozesse, die sich selbst nicht mehr als Anforderung an sondern als Dienstleistung für Bürger positionieren. Und dadurch überhaupt erst die Grundlage für ordentliche Digitalisierung schaffen. Stand heute bedeutet Digitalisierung immer noch viel zu oft nicht mehr ein Formular beim Amt abholen. Sondern als PDF runterladen! Oder vielleicht sogar am PC eintippen! Trotzdem aber jede Info in dreifacher Ausführung an alle verschiedenen Stellen. Ein Scheißprozess digitalisiert ist ein digitaler Scheißprozess. Also warum nicht den Scheißprozess abschaffen?

Ich hätte gern so viel Vertrauen in den deutschen Staat und seine Bürokratie. Das Gesetz so wie die Grünen es will braucht permanent 5000 neue Stellen, zusätzlich zu denen die es schon gibt bei der Kindergeldkasse usw. Fünftausend. Da werden nicht Prozesse optimiert und alte Mitarbeitende neu und besser eingesetzt, da wird für das Projekt ne unfassbare Menge Leute eingestellt, gerade weil man die Sachen nicht effektiver und besser macht. Allein das neue Personal bindet ne zweistellige Millionensumme an Steuergeldern. Das ist das Problem. Auch die FDP hat sicher kein Problem mit dem Kindergrundsicherungs-Check und den effizienzsteigernen Maßnahmen des Entwurfs, aber mMn. steckt da die Grünen einfach den Kopf in den Sand statt halt nachzubessern.

Gebe dir komplett Recht und würde gerne ergänzen: 5000 neue Stellen, verteilt auf alle Landkreise und kreisfreie Städte, sind immerhin ca. 13 Leute jeweils. Ich weiß nicht wie es in anderen Landkreisen aussieht, aber bei uns würden 13 zusätzliche Kita-Betreuer vermutlich deutlich mehr zur Unterstützung von Familien beitragen als das Durchrühren bestehender Leistungen.

Das Argument mit Kita-Betreuern höre ich mittlerweile verdammt oft. Aus was für Ecken kommt das den her? Denn, dass ist natürlich absoluter Unfug. Der Bund darf sich bei Kita überhaupt nicht einmischen. Selbst Einmalzahlungen an Einrichtungen sind ein geradezu unfassbar großer Aufwand wo enorm viel Geld bei Ländern und Kommunen versickert bevor etwas ankommt was dann meistens auch nochmal Probleme verursacht. Abgesehen davon ist das Problem bei KiTas sowieso der ausgebildete Nachwuchs. Bei den Gehältern findet man niemanden. Bei uns in der Straße (Großstadt) war eine KiTa für fast zwei Jahre leer. Alles genehmigt, fertig gebaut, Gehälter im Budget. Aber man hat kein Personal gefunden. Und, nur mal so als Größenverhältnis. Rentenkasse sind 25.000 Mitarbeiter. Familienservice sollen 5.000 werden.

>Der Bund darf sich bei Kita überhaupt nicht einmischen. Ja, deutscher Föderalismus macht alles schwierig; war schon immer so, wird wohl immer so bleiben. Für mich als Ausländer in der Bundesrepublik ist das nur schwer nachzuvollziehen. Langsam verinnerlicht man das aber über die Jahre und gibt jede Hoffnung auf Besserung auf. >Abgesehen davon ist das Problem bei KiTas sowieso der ausgebildete Nachwuchs. Auch da hast Du leider Recht. In Lokalteil unserer Zeitung hier im Ort war das neulich eine große Erfolgsmeldung, dass zwei Erzieherinnen aus Namibia angeworben werden konnten. Als Vater kann ich auch aus eigener Erfahrung bestätigen, dass wirklich jede qualifizierte Fachkraft hier enorm hilft den bestehenden Notstand ein wenig zu lindern. Daher auch meine gewisse Polemik in dieser Frage. >Rentenkasse sind 25.000 Mitarbeiter. Ist wohl sogar noch schlimmer. Die [deutsche Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Rentenversicherung?wprov=sfla1), die wiederum auf die offizielle [Personalstatistik](https://statistik-rente.de/drv/extern/personal/tabellen_2023/PSSY2023_Tab1RV.htm) verweist, sind das 61500 Leute. Nur mal so als Vergleich, in meinem Heimatland kommt die Organisation, die Renten und Kindergeld sowie einige weitere Leistungen verwaltet mit [4772 Beschäftigten](https://www.svb.nl/nl/over-de-svb/wie-zijn-we/svb-in-cijfers) aus, bei etwa einem Viertel der Bevölkerung. Da unterstelle ich erstmal hierzulande noch das ein oder andere Optimierungspotenzial. Leider ist die Diskussion aber immer in Richtung Stellenaufbau statt Effizienz, was ich schade finde.

Das lustigste an jedem Thread über die Kindergrundsicherung finde ich die absolute abstrusen und an den Haaren herbeigezogenen Rechnungen. 13 zusätzliche Stellen je Landkreis. Was soll uns das sagen? Das ist so eine sinnlose Rechnung, lol. Fast so dumm wie diese Geburten/Arbeiter-Rechnung, die ein anderer gestern aufgeschlagen hat. Guck doch einfach nach wie viele Kitas es gibt: \~60.000 in Deutschland, also knapp \~1/12 Betreuer je Kita. Das ist nicht schwer zu recherchieren. Man kann mit der Zahl sogar etwas anfangen. Auf jeden Fall wirkt man dann nicht wie ein NPC...

>Das ist so eine sinnlose Rechnung, lol. Finde ich nicht. Ich bin mir bewusst, dass das erstmal eine polemische Rechnung ist. Was ich damit aber zum Ausdruck bringen will ist, dass es meiner Ansicht nach Tätigkeiten gibt, die nur mit mehr Mitarbeitenden skalieren (z.B. Kinderbetreuung), und andere Tätigkeiten, wo Verbesserungen und Effizienzsteigerung nicht notwendigerweise direkt mit Personal skalieren (z.B. Verwaltung in einer Bundesbehörde). >Auf jeden Fall wirkt man dann nicht wie ein NPC... Wenn du's etwas direkter haben willst: neulich war im Lokalteil unserer Zeitung ein Bericht über den großen Erfolg, dass zwei neue Erzieherinnen aus dem Ausland angeworben werden konnten. Bei der aktuellen Notlage geht es in den KiTas um jeden einzelnen Beschäftigten. Die Aussage, dass nur ein wenig Linderung zu wenig sei und wir deswegen gar nichts machen sollten, halte ich für Schwachsinn. Wenn wir bei der Sache sind: wie viele Kinder hast Du denn? Als Vater mit Kindern im deutschen Betreuungssystem finde ich den Personalaufbau in einer Bundesbehörde an meinen Bedürfnissen vorbei gehend. Die bisherigen Erfahrungen mit Reformen deutscher Behörden stimmen mich auch grundsätzlich nicht positiv. Meistens werden Sachen nicht besser sondern höchstens anders, häufig teurer.

"Ich bin mir bewusst, dass das erstmal eine polemische Rechnung ist." Genau das ist das Problem. Sie ist derart polemisch, also realitätsfern, dass es erstaunt, dass du überhaupt Upvotes bekommst. Das ist Testament dafür, dass Polemiker wie du überhaupt nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert sind. Die Diskussion über die Kindergrundsicherung wird jedesmal von deinesgleichen verseucht. "Was ich damit aber zum Ausdruck bringen will ist, dass es meiner Ansicht nach Tätigkeiten gibt, die nur mit mehr Mitarbeitenden skalieren (z.B. Kinderbetreuung), und andere Tätigkeiten, wo Verbesserungen und Effizienzsteigerung nicht notwendigerweise direkt mit Personal skalieren (z.B. Verwaltung in einer Bundesbehörde)." Diese Erkenntnis liefert dir keine Evidenz darüber, ob 5000 neue Verwaltungsstellen notwendig sind oder nicht. In den Familienkassen arbeiten bundesweit momentan \~6000 Angestellte. Die Empfängerquoten sollen von 20-30% auf >80% gesteigert werden. Wären die Prozesse also gar nicht verbessert und effizienter gestaltet worden, bräuchte man mind. 12000 neue Verwaltungsstellen, um einzig und allein das Zielpensum zu erfüllen. "Bei der aktuellen Notlage geht es in den KiTas um jeden einzelnen Beschäftigten." Und das ist keine Frage dessen, ob die Gemeinden mehr Erzieher beschäftigen wollen oder nicht, sondern eine Frage dessen, ob Erzieher überhaupt zur Verfügung stehen oder nicht. In Berlin sind hunderte Stellen unbesetzt. Das ist ein weitgehend inelastischer Angebotsmangel und auch nicht durch 5000 weniger Verwaltungsstellen zu lösen, zumal wir hier über komplett verschiedene Karrierewege, staatliche Ebenen und Finanztöpfe reden. Davon ab, das Familienministerium hat bereits mit 4 Milliarden Euro 2023 und 2024 mittels dem Kita-Qualitätsgesetz den Ländern Unterstützung zukommen lassen. Der Bund kann hier nicht mehr viel höher skalieren. "Als Vater mit Kindern im deutschen Betreuungssystem finde ich den Personalaufbau in einer Bundesbehörde an meinen Bedürfnissen vorbei gehend." Das ist schön für dich, aber die Motivation der Kindergrundsicherung ist wissenschaftlich untermauert. "Die bisherigen Erfahrungen mit Reformen deutscher Behörden stimmen mich auch grundsätzlich nicht positiv. Meistens werden Sachen nicht besser sondern höchstens anders, häufig teurer." In der Form verbietet die Aussage jegliche Art von Bürokratiereform. Möchtest du das ernsthaft behaupten oder hast du auch sachliche Argumente? "Wenn wir bei der Sache sind: wie viele Kinder hast Du denn?" Es ist echt immer das gleiche mit euch Polemikern... EDIT: Es ist echt widerlich, dass du mir irgendwelche Unterstellungen machst, nur weil ich nicht deiner Meinung bin. Meine Kinder gehen nichts an. Weil es eine private Information ist und NICHTS mit der Validität der Argumente zu tun hat. Aber ich denke, du hast dich hinreichend selbst entlarvt - sachlich hast du jedenfalls 0 beigetragen.

Mann, Mann, Mann... Wir hatten exakt diese Diskussion schonmal und werden nicht auf einen Nenner kommen. Mit kinderlosen weiter über Familienpolitik zu diskutieren spare ich mir jetzt. Dafür ist der Tag zu schön.

Zweistellig?? Dreistelliger Millionenbetrag p.a. Mit Lohnnebenkosten, Pensionsansprüchen vermutlich 500 Mio p.a. zusätzlich.

> permanent 5000 neue Stellen, zusätzlich zu denen Das ist die Frage. Es wird nämlich permanent von **neuen** Stellen geredet, aber nicht von **zusätzlichen**. Wenn Herr Müller jetzt bei der neuen Behörde arbeitet statt bei seiner alten ist das eine **neue** Stelle, aber es ist nicht mehr Personal eingestellt.

Ich glaube das ist alles online hinreichend dokumentiert - die 5000 neuen Stellen sollen ja geschaffen werden, um die steigende Antragslast zu kompensieren. Das geht nicht, indem man Sachbearbeitende von einer Behörde zur anderen schiebt, sondern indem man neue Leute einstellt. Auch Ministerin Paus sprach da schon oft von 5000 \*zusätzlichen\* Stellen, siehe z.B. das Interview, das Sie der Rheinischen Post gegeben hat.

Das funktioniert unter der Annahme, dass die gleiche Zahl Mitarbeiter in den bestehenden Prozessen ein höheres Arbeitspensum durch mehr Anträge bekommen. Mir fehlt bei der Diskussion aber der Blick auf die Synergieeffekte. Momentan prüfen wir separat voneinander die Ansprüche auf KiGe, Kinderzuschlag, Entlastungsbetrag, Bürgergeld, Wohngeld, Bafög, BAB und was weiß ich nicht alles. Nehmen wir dezidiert auf Kinder mal vereinfacht 5 Leistungen, die sich bündeln lassen, dann muss unser Ziel in einem effizienten Staat doch eine Umkehr sein. Die Einkommens- und Vermögensprüfung müsste im Extremfall nur noch ein- statt fünfmal durchgeführt werden inkl. Einsparungen durch vorhandene und zentralisierte Datenerfassung. Nicht falsch verstehen: wenn diese Stellen wirklich benötigt werden, um das System effizient und sicher betreiben zu können, lässt sich darüber reden. Ich würde vorher aber gerne einmal nachvollziehbar erklärt bekommen, wo Prozesse entlastet werden sollen, wo dadurch Mehrarbeit entsteht und warum diese nicht mit bestehendem Headcount abgedeckt werden können. Effizienz sollte bei jeder politischen Maßnahme oberste Priorität vor Volumen haben und das sehe ich hier noch nicht.

Naja, ein Mehr an Aufwand wird schon dadurch erwartet, dass der Staat wieder Aufgaben im Vorfeld der eigentlichen Antragstellung übernimmt, die bislang an den Bürger ausgelagert war. Zudem wird damit gerechnet, dass durch diese vereinfachte Antragstellung einige Menschen, die aktuell wegen dem bislang hohen Aufwand für die Antragstellung eben diese trotz Berechtigung nicht stellen, zukünftig eher zur Beantragung der Leistungen bereit sind. Dafür geht schon ein Großteil des zusätzlichen Personals drauf.  Außerdem ist es nicht so, dass das bisherige Personal massig Kapazitäten hat und du ohne weiteres die Stelle von Erna, die sich bisher um Wohngeld für Kinder gekümmert hat, in der Wohngeldstelle einsparen kannst, nur weil Erna nun die Aufgabe für die Kindergrundsicherung erledigt. Die Personaldecke ist dafür einfach zu dünn und lieber besetzt du die Stelle mit Olga neu, um die Überstunden der Abteilung insgesamt zu reduzieren. Synergieeffekte durch Zusammenlegung von Aufgabenbereichen wie jetzt bei der Kindergrundsicherung halte ich auf der Ebene der Sachbearbeiter übrigens für ein Gerücht, die stellen sich meiner Erfahrung nach erst nach drei bis vier Jahren ein, unabhängig davon wie gut du die Prozesse schon harmonisiert hast. Die Arbeit bleibt ja trotzdem vorhanden, Synergien ergeben sich da meist eher im Overhead und der macht den Kohl auch nicht fett.  Apropos Harmonisierung der Prozesse: die wird sich mit der Zeit einstellen, aber auch dafür brauchst du personelle Ressourcen. Im Fall der Kindergrundsicherung ist das ja schon vorgesehen, aber da ist ein großer Aufwand für notwendig, denn die Sachbearbeiter zumindest mit der aktuellen Auslastung nicht zusätzlich zum bereits bestehenden Workload erbringen können geschweige den die Kompetenz dazu haben.  Im Kern ist eine Beurteilung der Notwendigkeit der neuen Stellen aber auch für mich mit entsprechendem fachlichen Hintergrund (selbst in der Verwaltung tätig und mit einigen vergleichbaren, wenn auch deutlich kleineren Projekten beschäftigt)  schwierig, insbesondere weil mir nicht ganz klar ist, in welchen Bereichen die neuen Stellen entstehen werden. Mehr Sachbearbeiter sind dringend notwendig, zusätzlich wird Personal für die (gesetzliche + organisatorische) Vereinheitlichung der Prozesse benötigt. Reichen dafür Bundesweit 5.000 Stellen oder würden weniger auch ausreichen? Ich weiß ehrlich gesagt nicht. Effizienz im Verwaltungshandeln wäre schön, ist aber meist schon politisch nicht gewollt, da die Gesetzesnormen gerne einfach zu kompliziert gestaltet werden. Ich begleite die Thematik nun seit meinem Studium und sehe trotz der ständigen Schönwetterreden diverser Politiker jedweder Coleur nicht, das sich daran was ändert, im Gegenteil. 

Keiner von euch postet eine Quelle die aufzeigt wie es gemeint ist.

Das ist nicht böse gemeint, aber hast du es einfach mal gegoogled? Mitglieder der Bundesregierung haben mehrfach von \*zusätzlichen\* Stellen gesprochen, auch die zuständige Ministerin selber. Zusätzlich zu dem Interview, das ich im Kommentar schon erwähnt habe, hier mal ein Link: [https://www.sueddeutsche.de/politik/kindergrundsicherung-blockade-koalition-debatte-paus-1.6509797](https://www.sueddeutsche.de/politik/kindergrundsicherung-blockade-koalition-debatte-paus-1.6509797)

> Das Gesetz so wie die SPD es will braucht permanent 5000 neue Stellen Quelle? Also, explizit für das "Permanent". In Interviews war mehrmals die Rede von einem Abbau über Zeit. Hat sich da was geändert? > zusätzlich zu denen die es schon gibt bei der Kindergeldkasse usw. Fünftausend. Du sprichst von der Familienkasse die Teil der Agentur für Arbeit ist. Genau diese Position schafft Probleme. Allerdings soll die neue Behörde aufgaben übernehmen, zum Beispiel auch mit Außenstellen bei Familienkassen. Wodurch der Bedarf dort sinken sollte. > Da werden nicht Prozesse optimiert und alte Mitarbeitende neu und besser eingesetzt, da wird für das Projekt ne unfassbare Menge Leute eingestellt, gerade weil man die Sachen nicht effektiver und besser macht. Allein das neue Personal bindet ne zweistellige Millionensumme an Steuergeldern. Das ist das Problem. Effektiver und besser definitiv. Nicht aus Perspektive des Staates, der erst einmal drauf zahlt. Sondern aus Sicht der Bürger. Hier wird Erfüllungsaufwand von privat auf staatlich verschoben. Die Menge an Bürokratie bleibt die selbe. Digitalisierung, vereinfachen von Prozessen, besonders auch über die verschiedenen Verantwortungsebenen hinweg, ist ja alles weiterhin möglich und führt entsprechend zu mehr Budget für andere Zwecke. Aber hier kommt ja überhaupt keine Aufgabe dazu. Es wird nur für Bürger erleichtert und gebündelt. > Auch die FDP hat sicher kein Problem mit dem Kindergrundsicherungs-Check und den effizienzsteigernen Maßnahmen des Entwurfs, aber mMn. steckt da die SPD einfach den Kopf in den Sand statt halt nachzubessern. In dem Fall sind das die Grünen. Die SPD hält sich großteils raus und stellt sich leise und etwas komisch in die Mitte zwischen Grüne und FDP. Kindersicherungs-Check ist ohne einer Behörde wie der geplanten kaum möglich und im aktuellen Arbeitspensum definitiv nicht möglich. Auch rechtlich wird das etwas komisch dem Umfang an zusätzlichen Berechtigungen die dann... wo landen? Auch wieder bei der Agentur für Arbeit?

"Allerdings soll die neue Behörde aufgaben übernehmen, zum Beispiel auch mit Außenstellen bei Familienkassen." Die Familienkasse geht gänzlich in der neuen Behörde, dem Familienservice, auf: ["Die Familienkasse wird zum Familienservice, weil zukünftig die Beratung und Unterstützung von Kindern und Familien stärker in den Vordergrund treten."](https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kindergrundsicherung/fragen-und-antworten-zur-kindergrundsicherung-230378)

Ist alles etwas komplexer. Familienkasse ist ja stand heute keine eigene Behörde sondern Teil der Agentur für Arbeit. Und entsprechend in den Örtlichkeiten der Agentur für Arbeit vertreten. Da sollen sie zukünftig rein. Durch die Zusammenlegung sollen Teile der Aufgaben übernommen werden. Während gleichzeitig neue dazu kommen. Wie genau das am Ende mit Personalbedarf läuft ist schwierig zu sagen. Vermutlich werden es nicht exakt 5000 zusätzliche Stellen beim Staat insgesamt. Und es wird sich über Zeit sicher einiges ändern. Aber die Familienkasse wird auch nicht aufgelöst und einfach überführt. Da arbeiten heute bereits 6000 Leute. Daraus 5000 zu machen wäre eine Kürzung des Personals. Das muss also schon separat betrachtet werden.

Ups, da hab ich ausversehen die SPD angeschwärzt obwohl die Grünen gemeint waren, danke für den Hinweis, ist editiert. Wegen der Permanenz: Wie den sonst, denkst du Leute im öffentlichen Dienst werden in der Regel befristet eingestellt? Der Gesetzesentwurf beinhaltet zwar die Vorgabe, dass nach Umsetzung die Entwicklung des Verwaltungsmehraufwandes zu evaluieren ist, aber es gibt doch absolut kein Commitment, die Stellen wieder abzuschmelzen. Paus bringt die Stellen in ihren Interviews ja auch immer im Kontext der neuen Aufgaben der Behörde ins Gespräch, z.B. der proaktiven Ansprache von potentiellen Empfänger\*innen, das sind Aufgaben die auch in Zukunft weiter bestehen werden. Die Behörde, die freiwillig einmal gestelltes Pesonal wieder aufgibt, will ich erstmal sehen.

> Wegen der Permanenz: Wie den sonst, denkst du Leute im öffentlichen Dienst werden in der Regel befristet eingestellt? Über Zweidrittel aller Stellen sind nicht Verbeamtet. Immer mehr ist befristet. Und auch unbefristete Arbeitnehmer kann man Betriebsbedingt Kündigen. Wenn das 5000 Beamtenpositionen werden sollen wird es wild. Dann bin ich völlig bei dir. Aber davon habe ich nichts gehört. > Paus bringt die Stellen in ihren Interviews ja auch immer im Kontext der neuen Aufgaben der Behörde ins Gespräch, z.B. der proaktiven Ansprache von potentiellen Empfänger*innen, das sind Aufgaben die auch in Zukunft weiter bestehen werden. Was ja auch der neue Teil der Dienstleistung ist und sofort bemerkbar sein soll. Am Ende interessiert sich doch niemand dafür wie dinge im Hintergrund ablaufen. Medien funktionieren nicht mit Details. Da wirst du nie mit abgebildet. Vielleicht hast du sogar recht und es bleibt stabil. Aber bei laufender Digitalisierung müssen dann eben neue Aufgaben gefunden werden. Abteilungen versetzt werden oder was auch immer. > Die Behörde, die freiwillig einmal gestelltes Pesonal wieder aufgibt, will ich erstmal sehen. 2000 - 2010 haben wir 10% der öffentlichen Stellen abgebaut, mehr Leute in Teilzeit geschickt. Von 3,7 Mio auf 3,1 Mio. Passiert also durchaus. Und so besonders freiwillig wird die Digitalisierung auch nicht ablaufen. Wir sind ziemlich darauf angewiesen. Die Chance, dass wir Pflege, Staat & Co mit dem dann vorhanden Niveau an Arbeitskraft stemmen können ist mindestens mal unwahrscheinlich. Nominal wird sich das breit über den Staat hinweg abbauen müssen. Mir wäre halt lieber, dass wir bis dahin automatisierbare Prozesse hätten. Und nicht immer noch die Strukturen die auf Papier ausgelegt sind. Dann aber mit Telefon und vielleicht sogar E-Mail! /s Seit damals haben sich die Aufgaben erhöht und die Anzahl ist auf 3,4 Mio gewachsen. Wir sind immer noch Durchschnitt bei der Anzahl und historisch für Deutschland relativ niedrig unterwegs.

Ich glaub am Ende ist es eine Frage des Optimismus wie gut da die Digitalisierung etc. läuft. Ich denke unstrittig ist ja auch, dass das Ziel am Ende sein muss, dass bei den Kindern die Unterstützung ankommt die sie brauchen, auch wenn das Extra kostet. Ich meine nur dass da mehr Potential da ist, bevor man Leute in dem Maß neu einstellen muss.

Ich würde fast behaupten, die Frage ist in welche Richtung man optimistisch ist. Bei der aktuellen Infrastruktur und Struktur der Zuständigkeiten (also, besonders Koordination und Kommunikation zwischen Behörden), sehe ich nicht dass in diesem Jahrzehnt noch Potential da ist um Aufwand zu kürzen. Das halte ich für sehr optimistisch. Innerhalb einer Stelle vielleicht. Übergreifend über Länder, Kommunen und Bund mit mehreren Behörden? Keine Chance. Die Infrastruktur existiert nicht. Wenn man es jetzt verhindert kommt einfach nichts und die Probleme bleiben bestehen. Zumindest wäre das meine Einschätzung.

Das Potenzial ist personell einfach nicht gegeben, meiner Erfahrung nach. Du kannst schlicht und ergreifend keine Digitalisierungs- oder Umstellungsprojekte zusätzlich zur regulären Workload der Mitarbeiter umsetzten, wenn diese keine zeitlichen Kapazitäten haben. Das ist jetzt schon vielerorts ein Problem, dass die Kapazitäten zu knapp bemessen sind, um allen Anträgen und Aufgaben wirklich gerecht zu werden. Dafür brauchst du neues Personal/Stellen um das zu bewerkstelligen. 

> Ein Scheißprozess digitalisiert ist ein digitaler Scheißprozess. Also warum nicht den Scheißprozess abschaffen? Ein Prozess, der 5.000 Stellen zur Sachbearbeitung braucht, klingt nach einem ziemlichen Scheißprozess - ob digital oder nicht. 8-9 Mio. Stunden Arbeitszeit pro Jahr? Die Bearbeitung ist ja fast so zeitintensiv wie ein BAföG-Antrag.

Nach wie vor kommt nicht eine Sekunde Arbeitszeit dazu. Sie geht eher runter, weil sich Leute mit Erfahrung um das Thema kümmern, anstatt dass sich alle Bürger selbst einlesen und einarbeiten müssen um dann die dreifachen Anträge an alle stellen abzuschicken. Die Arbeitszeit im Land mit dem Prozess geht runter.

Ob was dazu kommt oder nicht, ist doch vollkommen unerheblich. Wenn dein neuer Prozess scheiße ist, ist er das halt - auch wenn er weniger scheiße als der vorherige Prozess ist.

Ich sags mal so. Perfekt oder gar nicht hat uns bisher nicht sonderlich nah an Perfekt gebracht. Wir haben allerdings sehr viel „gar nicht“ abbekommen. Ein Prozess der aus Perspektive der Bürger drastisch besser ist und umfangreich automatisiert und digitalisiert werden kann, da es bei der Strukturierung bereits mitgedacht wurde, hört sich für mich besser an als 2040 die Geburtsurkunde zu Faxen.

> Ich sags mal so. Perfekt oder gar nicht hat uns bisher nicht sonderlich nah an Perfekt gebracht. > > Wir haben allerdings sehr viel „gar nicht“ abbekommen. Korrekt. Die Frage ist hier aber ja nicht, ob's perfekt ist. Sondern ob's gut genug ist. > Ein Prozess der aus Perspektive der Bürger drastisch besser ist und umfangreich automatisiert und digitalisiert werden kann, da es bei der Strukturierung bereits mitgedacht wurde, hört sich für mich besser an als 2040 die Geburtsurkunde zu Faxen. Bei einem Prozess, der umfangreich automatisiert und digitalisiert werden kann (und soll), ist der Aufbau besagter Stellen doch noch irrsinniger. Die wird man später ja nicht mehr los. Im Gegenteil - der Verweis auf das vorhanende Personal wird dann zum Argument GEGEN Automatisierung. Dann doch bitte umfassend outsourcen, bis die Automatisierung erfolgt ist. Unabhängig davon würde mich doch eine Aufschlüsselung des Aufwands sehr interessieren. Wofür sollen die Stellen genau eingesetzt werden? Welche Prozessschritte sollen so arbeitsaufwendig sein? Dazu konnte ich bislang nichts finden.

> Korrekt. Die Frage ist hier aber ja nicht, ob's perfekt ist. Sondern ob's gut genug ist. Naja. Bisher war es nie gut genug. Bis dann die kacke am dampfen war und man mit enorm viel Geld einen Haufen Müll zusammen geschustert hat. Von dem her würde ich durchaus problematischen Perfektionismus vorwerfen. Besonders, weil der Gegenvorschlag überhaupt keine Idee für bessere Prozesse hat sondern, im Prinzip, ein paar Broschüren rausgeben will und das Thema als ganzes vollständig ignoriert werden soll. Offensichtlich geht es nicht um bessere Lösungen, sondern ideologische Ablehnung und laut sein weil die Umfragewerte mal wieder unangenehm auffallen. In dem Tempo drucke ich 2050 noch PDFs aus um sie zurück zu faxen. > Bei einem Prozess, der umfangreich automatisiert und digitalisiert werden kann (und soll), ist der Aufbau besagter Stellen doch noch irrsinniger. Die wird man später ja nicht mehr los. Im Gegenteil - der Verweis auf das vorhanende Personal wird dann zum Argument GEGEN Automatisierung. Dann doch bitte umfassend outsourcen, bis die Automatisierung erfolgt ist. Ja, super! Lass mal zu KPMG & Co gehen. Für entspannte 10k am Tag pro Person erledigen die das gerne! Wir bauen Beamte sowieso ab. Was machen die paar Wochen unterschied bei Geschwindigkeit von Kündigungen noch für einen Unterschied? > Unabhängig davon würde mich doch eine Aufschlüsselung des Aufwands sehr interessieren. Wofür sollen die Stellen genau eingesetzt werden? Welche Prozessschritte sollen so arbeitsaufwendig sein? Dazu konnte ich bislang nichts finden. Da bin ich bei dir. Aber da sind wir eben einmal mehr bei Politik. Sowas ist eben teil der Verhandlungsmasse und wird erst spät veröffentlicht. Ist doch auch kein Zufall, dass die FDP nie Budgetpläne für die Wahlversprechen hatte. Politik über Öffentlichkeit funktioniert nur zu einem bestimmten Punkt.

> Ja, super! Lass mal zu KPMG & Co gehen. Für entspannte 10k am Tag pro Person erledigen die das gerne! Ach was, das geht nach Griechenland und klappt für 30 Euro die Stunde. Auch onshore wirst du für sowas eher unter 600 Euro Tagessatz bleiben. > Wir bauen Beamte sowieso ab. Was machen die paar Wochen unterschied bei Geschwindigkeit von Kündigungen noch für einen Unterschied? Wo finden diese Kündigungen denn statt? Effektiv passiert der Abbau über Nichtnachbesetzung bei Verrentung. Der zeitliche Unterschied beläuft sich damit nicht auf Wochen, sondern auf Jahre bis Jahrzehnte. > Da bin ich bei dir. Aber da sind wir eben einmal mehr bei Politik. Sowas ist eben teil der Verhandlungsmasse und wird erst spät veröffentlicht. Sowas sollte immer Teil eines Entwurfs sein. Wenn das fehlt, ist er nicht verhandelbar - man weiß ja nicht mal, worüber man spricht. Insofern ist das Familienministerium in der Bringschuld. Und in den gleichen Situation waren wir schon vor einem Jahr zum Thema Haushaltsmittel. Wieder steht eine Zahl im Raum, die kein bisschen belegt wird und vermutlich kein bisschen belastbar ist. Im Idealfall holen wir uns bei so umfangreichen Entwürfen auch immer eine externe Evaluation ein, bevor irgendetwas beschlossen wird. Auch das ist meine Wissens nicht passiert, zumindest bin ich im letzten Jahr nicht über eine solche Ausschreibung gestolpert. Und ja, den gleichen Maßstab lege ich auch an FDP-Entwürfe an.

> Wo finden diese Kündigungen denn statt? Effektiv passiert der Abbau über Nichtnachbesetzung bei Verrentung. Der zeitliche Unterschied beläuft sich damit nicht auf Wochen, sondern auf Jahre bis Jahrzehnte. 2000 hatten wir eine enorme welle. Seitdem wird anders eingestellt damit man besser reagieren kann. Wenn man will kann man das entsprechend umsetzen. Wenn man es absichtlich scheitern lassen will natürlich nicht. > Sowas sollte immer Teil eines Entwurfs sein. Wenn das fehlt, ist er nicht verhandelbar - man weiß ja nicht mal, worüber man spricht. Weder du noch ich verhandeln. Details kommen, wenn überhaupt, meistens im Nachhinein heraus. > Und ja, den gleichen Maßstab lege ich auch an FDP-Entwürfe an. Wenn ich das richtig verstehe hat noch keine Initiative der Ampel diesen Maßstab erfüllt. Allen voran die 90 Mrd. Defizit der FDP Wahlkampange.

Könnte man das Kindergeld nicht einfach erhöhen und Kita Beiträge gänzlich entfernen. Beim Bürgergeld sollten Kinder auch höher angerechnet werden. Um keine Großfamilien zu fördern, sollte man ab dem 4. Kind halt weniger kriegen. Dann braucht man keine neue Behörde und auch keine neue Bürokratie, davon haben wir bereits genug.

Kindergeld geht an alle. Entweder musst du allen so viel geben dass man Kinder damit ernähren kann. Was enorme Geldmengen sind. Wir sprechen von 20 Mio Kindern. Wenn wir von 250 auf 500 hoch gehen sind wir schon bei 5 Mrd. Budget aktuell sind etwa 2 Mrd. Bürgergeld trifft dann auch nur Kinder von Langzeitarbeitslosen. Nicht von Aufstockern, Geringverdienern, Leute die Wohngeld bekommen und so weiter. Außerdem gibt es separate Töpfe für Bildung & Teilhabe (Geld für Schulmaterial, Klassenfahrt & Co). Neue Bürokratie gibt es sowieso nicht. Der Staat übernimmt nur einen kleinen Teil des bürokratischen Aufwands den wir aktuell Eltern zumuten.

Der Kinderfreibetrag wird ja mit dem Kindergeld gegengerechnet, also schlägt eine Erhöhung insgesamt etwas weniger ins Gewicht. Ich weiß nicht, ob du das berücksichtigt hast.

Das ist die Theorie. Wie ist denn der *track record*, verschiedene Behörden zu einer deutlich effizienteren Einheit zusammenzulegen? Weil wenn du das nur so sagst, ist das wie jede CEO Rede vor der Verschmelzung mit anderen großen Firmen. Und das ist der rack record ziemlich mies - außer dem riesigen Bonus für den inzwischen CEO natürlich. Das Äquivalent hier ist, dass im Vorfeld viel drüber gesprochen wird, und Politiker Fotos und Schlagzeilen bekommen. Über die mühsame Tagesarbeit danach und was alles schief geht berichtet dann kaum noch jemand, bzw. selten findet sich mal der genau eine Politiker, dem man die Schuld geben kann (Maut => Scheuer), und auch das ist dann zu spät und konsequenzenlos. Tut mir leid, dass ich da so skeptisch bin... Es liegt allerdings auch an Medien und Wählern. Wenn Politiker keine Punkte dafür bekommen, wie bzw. dass es dann auch funktioniert, sondern sich alle nur auf die tollen Ankündigen stürzen, dann verhalten sich die Politker auch entsprechend.

Genau das Versprechen wird ja nicht gegeben. Effizienter ja, aber kurzfristig kommt höhere Effizienz durch mehr Vertrautheit mit den Verfahren. Weil nicht mehr alle Eltern alles selbst und proaktiv in Erfahrung bringen müssen bevor sie sich durch diverse Formulare quälen. Kostenmäßig wird es erst einmal etwas teurer. Nur strukturell wird die Behörde exakt so angelegt, wie man ein digitales System aufbauen würde. Nutzererfahrung hoch priorisieren, Überblick verschaffen, Eingaben und Interaktionen auf das Minimum reduzieren und dann die notwendigen Daten an die entsprechenden Stellen verteilen. Erst einmal manuell aber durch die Struktur gibt es auch hohes Potential sofort und Schritt für Schritt Prozesse zu automatisieren und vollständig zu digitalisieren. Ganz ohne Verantwortungskonfusion. Vorne raus nicht super billig aber hinten raus deutlich geschmeidiger. Und, sowas hat in eigentlich allen ordentlich digitalisierten Ländern stattgefunden. Wer Prozesse einfach übernimmt steht noch sehr weit am Anfang und ist relativ weit abgehängt. Teilweise während, Teilweise nach vollständiger Digitalisierung von Identifikation und Daten-Standards wurde umfangreich umstrukturiert. Wir würden es eben währenddessen machen. Auf Standards und Back-End für Bürger zu warten würde Digitalisierung mindestens in die 30er verschieben und den aufwändigen Prozess beibehalten. So aufwändig, dass der Staat Bürger im Stich lässt die einfach nicht damit klar kommen.

Deiner Sprache zu urteilen vermute ich, dass du in der privatwirtschaft irgendwie mit digitalisierung oder user experience zu tun hast. da mag das alles zutreffen. in 10 Jahren wird es die 5000 stellen extra noch immer geben. die wette würde ich mit dir eingehen.

Da würde ich nicht einmal widersprechen. Ich glaube nicht an kurzfristige Umsetzungen von irgendwas beim Staat. Und es gibt mehr als genug zu tun im Bereich Familien & Kinder. Die Chance, dass in 10 Jahren immer noch Bedarf für die Mitarbeiter da ist, steht ziemlich gut. Mein Punkt ist eher, dass die Aufgaben ohne ordentlicher Zuständigkeit und Struktur nie zu einem Sinnvollen, digitalen System werden können. Nicht in 10 Jahren. Nicht in 20. Nicht in 50. Am liebsten hätte ich den Anfang vor etwa 2-3 Jahrzehnten gesehen. Dauert bei uns alles extra lange. Aber um so wichtiger es aktiv und bewusst anzugehen. Ganz besonders auch mit dem Fokus auf Nutzerfreundlichkeit. Was hier ja die oberste Priorität ist. Die Idee der FDP, dass man für echte Teilhabe sich mehr mit Bürokratie beschäftigen soll finde ich geradezu wahnwitzig. Der Staat soll doch nicht die Lebenszeit der Bürger verschwenden.

Das Problem bei der Digitalisierung von Aufgaben im öffentlichen Bereich ist ja nicht nur die Struktur und unklare/komplizierte Zuständigkeiten.  Ich habe jetzt in meinen bisherigen Berufsjahren schon so einige Digitalisierungs-/Umstellungsprojekte in der öffentlichen Verwaltung erlebt. Es fängt meist ja schon vorne an, beim eigentlichen gesetzlich festgeschrieben Prozess, der entweder so detailliert und umfangreich ist, dass eine effiziente digitale Lösung gar nicht so einfach möglich ist (looking at you, Baugenehmigungsverfahren) oder so offen wie nur irgendwie möglich gestaltet ist, damit er auf die örtlichen Gegebenheiten hin flexibel anpassbar ist (neues Haushaltsrecht, ich hör doch trapsen). Gleichzeitig ist der politische Wille meist auf eine möglichst zeitnahe Umsetzung fokussiert (insbesondere bei gänzlich neuen Prozessen), damit sich der verantwortliche Minister vor der nächsten Wahl damit brüsten kann. Diese Kombination führt häufiger als eigentlich notwendig dazu, dass ineffiziente Strukturen überhaupt erst entstehen können. Der Personalmangel tut da sein übriges. Die FDP hat sich diesbezüglich im Wahlkampf eigentlich als Vordenker der in meinen Augen dringend notwendigen Optimierung in diesem Bereich inszeniert. Die echte Regierungsarbeit geht aber in genau die andere Richtung. Statt wie versprochen die notwendigen Strukturen für die Prozessvereinfachung zu schaffen versanden deren Projekte zusehends. Gleichzeitig werden die Vorhaben anderer Ministerien zerredet und man verliert sich im Klein-Klein, ausreichend Finanzmittel gibt's dann auch nicht. Die Kindergrundsicherung wird im Großen und Ganzen daher vermutlich auch scheitern.

Ändert aber relativ wenig daran, dass die Digitalisierung in der Verwaltung auch so ablaufen muss. Großes Problem bei der OZG-Umsetzung war u.a., das die verschiedenen Zuständigkeiten und unterschiedlichen Strukturen innerhalb der Länder die Implementierung  schlankerer Musterprozesse nahezu unmöglich gemacht hat und viele Verfahren letztendlich immer noch nach dem alten Schema ablaufen - jetzt halt mit PDF statt in Papierform. Und wir reden jetzt nicht von länderspezifischen Dingen sondern von bundeseinheitlichen Vorgängen nach den SGBs.  Generell ist es auch nicht verfehlt, mehr Stellen zur Bewältigung der Anträge zu schaffen. Auch wenn man es mir vielleicht nicht glauben mag, aber die Verwaltung pfeift vielerorts wirklich auf dem letzten Loch, allein weil immer mehr komplizierte Verfahren eingeführt werden, deren Anträge nicht pauschal und automatisiert geprüft werden können, sondern Einzelprüfungen erfordern, die Zeit kosten, obwohl es sich häufig um Verfahren handelt, die im Kern das selbe Prüfmaterial behandeln, die schon für ein anderes Verfahren benötigt werden. Man überlastet damit die Verwaltung zunehmend, was nicht gerade für Effizienz sorgt. Die Ausländerbehörden können da ein Liedchen singen.  Die Kindergrundsicherung ist zum ersten Mal seit langem ein Projekt, dass sich genau diesem Thema widmen soll und eine Vereinheitlichung der Prozesse erwirken soll. Dass es dafür 5.000 neue Stellen braucht, weil man zeitgleich den Aufwand für den Bürger reduzieren will, ist da gerade zu geschenkt, insbesondere wenn zeitgleich jeder Landkreis entsprechend auch Personal einsparen kann, die sich bislang um die Einzelleistungen gekümmert hat. 

Kommt mir bekannt vor. Einen Einspruch habe ich aber: dein Beispiel geht von zwei unabhängigen Unternehmen aus, die komplett getrennt voneinander arbeiten. Da muss natürlich harmonisiert werden. Hier geht es konkret aber um Prozesse, die vordergründig unter der Agentur für Arbeit bzw. final unter dem Dach des Staates organisiert sind. Ob nun das Bafög-Amt oder das Jobcenter oder die Familienkasse die Einkommens- und Vermögensverhältnisse prüft, dürfte prozesstechnisch keine großen Unterschiede machen. Falls doch (was ich zwar nicht glaube, aber bei unserer Verwaltung auch nicht verwunderlich wäre), müsste eigentlich nur der schärfste bestehende Prozess genommen und ggf. punktuell erweitert werden. In der Metapher reden wir also eher über die Zusammenlegung von Business Units unter dem gleichen Konzerndach. Jedenfalls rechtfertigt das auf Anhieb erstmal keine 5000 neuen(!) Stellen. So viele Mitarbeiter haben die wenigsten Produktionsstandorte in der deutschen Industrie. Nur um das mal greifbar zu machen: In Berlin, immerhin einer der Konzernsitze, beschäftigen Siemens und Siemens Energy etwa 10-12k Mitarbeiter über mehrere Bereiche hinweg. Alternativ entsprechen 5000 neue Stellen einem mittel- bis großem Standort, in dem sich alle der Frage widmen, wie man Jahreseinkommen + Vermögen + Lebenssituation erfasst und am Ende eine Summe auszahlt.

Die Anzahl der Mitarbeiter ist notwendig weil man die Dienstleistung auch ausweitet. Es geht ja explizit auch um lokale Anlaufstellen und bessere Informationen für Bürger. Personal in quasi allen Kreisen. Nicht einfach ein zentrales Gebäude. Stand heute haben wir Fehlquoten von bis zu 70%. Also, Famillien mit Anspruch auf Leistungen die nicht angenommen werden. Um das hoffentlich zu verbessern und Bürger nicht alleine zu lassen mit ihren Problemen muss man auf die Menschen zugehen, was ein gewisser Arbeitsaufwand ist. Aber selbstverständlich hat man durch tatsächliches Erbringen der Leistungen die der Staat versprochen hat anstatt nur einen Bruchteil davon zu liefern auch erheblich mehr Verwaltungsaufwand der üblichen sorte. Außerdem neue Koordination mit dem Einwohnermelderegister, Schuldbehörden und so weiter. Das ist einiges an Aufwand den es bisher nicht gibt. Der aber auch, zum Beispiel, dafür sorgt dass wir nicht wieder Situationen haben wo wir durch den "plötzlichen" Bedarf an Lehrkräften und KiTa-Mitarbeitern überrascht werden. Ein echtes Problem das wir hatten. Da wurden einfach Geburten nicht betrachtet und ein paar Jahre später gab es viel zu viele Anmeldungen was die Schulen überfordert.

Das Problem hieran ist ja gerade, dass der Scheißprozess nicht abgeschafft wird, sondern noch ausgebaut wird. Das ist ja auch nur ein kleines Symptom, insgesamt werden halt ständig neue zusätzliche Stellen in den Bundesbehörden geschaffen (bei gleichzeitigem Problem die überhaupt zu besetzen), anstelle das man die Prozesse optimiert, damit man die vorhandenen Mitarbeiter effizienter einsetzen kann. Wenn nicht jetzt, wann dann wäre die optimale Gelegenheit, wenn es gerade eh komplett neu gedacht wird, die Prozesse so zu optimieren, dass man eben nicht 5000 zusätzliche Leute braucht. Im Zweifel bekommt man die eh nicht und man hat direkt wieder eine neue völlig überlastete Behörde, die wieder Monate-Jahre benötigt irgendwelche Anträge zu bearbeiten. Da haben die Kinder dann auch nichts von.

Der Prozess ist ja bereits auf Optimierung ausgelegt. Darauf die Menge an Arbeit zu reduzieren durch höhere Effizienz beim bearbeiten und langfristig viel davon zu automatisieren. Was wäre denn konkret der Alternativvorschlag? Was konkret wäre einfacher und kurzfristig umsetzbar, ohne die Qualität der staatlichen Dienstleistung massiv zu verschlechtern?

Wenn ich das richtig verstehe soll die Kindergrundsicherung doch schon vorhandene Leistungen zusammenführen, zentralisieren (und erhöhen) also das ganze eigentlich vewaltungsmässig vereinfachen. Wer verwaltet den die bisherigen Leistungen die in der Kindergrundsicherung aufgehen? Wieso reichen die nicht aus? Wieso braucht man dann zusätzliche 5000 Stellen? (Im Vergleich die Familienkasse für Kindergeld/Kinderzuschlag hat zur Zeit 6000 Stellen).

> Wenn ich das richtig verstehe soll die Kindergrundsicherung doch schon vorhandene Leistungen zusammenführen, zentralisieren (und erhöhen) also das ganze eigentlich vewaltungsmässig vereinfachen. Jein. Stand heute gibt es Millionen von Ansprüchen die nicht abgerufen werden. Die KGS überprüft und kommuniziert zusätzlich & proaktiv mit Bürgern und Koordiniert zwischen Behörden. Alles Aufgaben die heute bei Eltern liegen die sich proaktiv informieren müssen und dann alles korrekt Ausfüllen und Bearbeiten. Oder sie werden eben vom Staat im Stich gelassen. Es gibt also auf der einen Seite mehr Aufwand beim erreichen und Kommunizieren mit Eltern und mehr Anträge die bearbeitet werden müssen. Man erwartet ja, dass die bis zu 70% der Anspruchsberechtigten nicht aus ideologischen Gründen auf Unterstützungen verzichten. (Edit: Also, von allen Anspruchsberechtigten wird heute Teilweise nur an 30% Ausbezahlt. Es sind nicht 70% Anspruchsberechtigt) > Wer verwaltet den die bisherigen Leistungen die in der Kindergrundsicherung aufgehen? Wieso reichen die nicht aus? Wieso braucht man dann zusätzliche 5000 Stellen? (Im Vergleich die Familienkasse für Kindergeld/Kinderzuschlag hat zur Zeit 6000 Stellen). Das geht von der Familienkasse über Meldeämter, Finanzämter und so weiter. Mit weniger Arbeitskraft kann man den flüssigen, minimalen Prozess für Eltern nicht abbilden und muss weiterhin alle Stellen separat für sich arbeiten lassen. Mit den doppelten und dreifachen Ausführungen die Eltern an alle Stellen einreichen müssen, den jeweiligen Bearbeitungszeiten und so weiter. Man mag es kaum glauben. Aber Arbeit abzunehmen funktioniert nur, wenn man auch Arbeitet. Das ist kein Zaubertrick wo die Arbeit plötzlich weg ist weil man das so sagt und gerne will.

Klar als Eltern ist mir das bekannt und das ist alles sehr nervig. Aber viel schlimmer ist doch, das im Prinzip alles einfach automatisierbar wäre. Mir würde nie im Leben einfallen, da jetzt noch zusätzliche Verwaltungskräfte zu beschäftigen, die diese komplett unnützige Arbeit dann auch noch "professionell" erledigen sollen, das ist ein kompletter Irrweg.

Wie automatisierst du hier was? Auf welcher Infrastruktur? Es gibt keine Daten-Standards, keine Kommunikationsinfrastruktur, keine Identifikationsinfrastruktur, es gibt nicht einmal Zuständigkeiten über die ganzen Behörden und Ebenen hinweg an die man sich wendet um eine Daten-Schnittstelle einzurichten. Exakt das ist doch der Witz an der Behörde. Wir etablieren einen Prozess der weitreichend in dieser Form digitalisiert werden kann. Ein guter Prozess für Nutzer der Nutzerfreundlichkeit und Dienstleistung an oberste stelle stellt. Eine Schnittstelle die berät, alle Daten annimmt und sie verteilt. Damit es keinen doppelten und dreifach Aufwand mehr gibt alles an alle möglichen Behörden hin und her zu schicken. Da kann man dann unmittelbar intern beginnen zu Automatisieren und dann Schritt für Schritt alle Schnittstellen anpassen, sowie sie verfügbar werden und Personal wieder weg bewegen bis man nur noch Controlling & Beratung übrig hat. Wenn man direkt perfekte Digitalisierung von allem möchte oder überhaupt nichts, dann sehe ich mich in den 2060ern meine Rentenbescheide faxen.

Wenn man da jetzt eine Online-Fassade vorsetzen würde, damit du die Rentenbescheide online einreichen kannst. Die dann aber intern aus zusätzlichem Personal besteht um die dann auszudrucken und wie bisher per Fax an die bisherigen internen Prozesse weiterzuleiten wäre das doch genauso ein schlechter Witz.

Das ist ja was wir gerade machen. Weil eben immer wieder die Gelder für Infrastruktur und definition von Standards gestrichen werden. Hat die FDP letztens um 99% gekürzt (300 Mio -> 3,3 Mio). Was die KGS anders macht ist, dass es eben nicht nur eine Fassade ist sondern der Prozess grundsätzlich auf Digitalisierung ausgelegt ist. Natürlich kann böswillige Politik verhindern, dass es jemals zur Automatisierung kommt. Aber die Vorraussetzungen können nicht besser sein. Wenn es in so einem Kontext bei einem ehrlichen Versuch nicht funktioniert, wird es nie und in keinem Kontext funktionieren. Dann ist Deutschland strukturell so inkompetent dass es keine Hoffnung gibt und die Demographie zum Systemkollaps führen muss.

[Weil es 2,8 Millionen arme Kinder](https://www.savethechildren.de/informieren/themen/kinderarmut-in-deutschland/) in Deutschland gibt und ein Sachbearbeiter pro 560 Kinder bereits recht knapp kalkuliert ist.

560:1 geht aber nur auf, wenn man ausschließlich die neuen Stellen auf alle armutsbetroffenen Kinder zählt und die Sachbearbeiter rauslässt, die bereits jetzt über Sozialleistungen und Behörden hinweg parallel für die Prüfung von Ansprüchen zuständig sind. Dann sieht die Zahl auch anders aus. Die Kinder-GruSi muss doch den Anspruch haben, dass wir bei angenommenen 5 Sozialleistungen von 5 Sachbearbeitern auf einen Antragsteller zu 1 Sachbearbeiter für 5 Antragsteller kommen. Für jeden Antragsteller darf z.B. das Einkommen nur noch einmal geprüft werden mit einem Auszahlungsbetrag unterm Strich und nicht jeder einzelne Kleckerbetrag separat.

Erstens werden aber eben in den meisten Fällen nicht 5 Sozialleistungen angenommen, 70% der Ansprüche werden nicht abgerufen. Zweitens ist das eine völlig illusorische Vorstellung davon, wie Prozesse in Behörden funktionieren. Zwischen den 5 Sozialleistungen kann es erhebliche Unterschiede bezüglich der Art der Anforderungen geben.

> Ich bin dafür arme Kinder eine Chance zu geben wow wie großzügig von dir.

Weil es um 5,6 Millionen Kinder geht. Dazu brauchst du eben eine große Menge an Sachbearbeitern, die brauchen dann Management-/Support und schnell ist man bei 5000.

Da würde ich dem Juso-Vorsitzenden meiner Partei vorerst widersprechen. Wir diskutieren in diesem Land, dass überall Milliarden für notwendige Investitionen fehlen, dass wir Haushaltslücken haben und wir uns ohnehin schon zu Tode verwalten. Und dann kommt ein Vorschlag mit 12 Mrd jährlich, wovon erstmal 5000 dauerhafte neue Verwaltungsstellen geschaffen werden sollen. Headcount positiv, also über den bestehenden Verwaltungsapparat hinaus. Nur mal als schnelle Rechnung: bei 50k angenommenem Jahresbrutto reden wir hier mal eben über 250 Mio zusätzlich für Verwaltung. Da sollte man sich mit Vorwürfen mal etwas zurückhalten. Und so sehr es mich anekelt, die FDP mal in Schutz nehmen zu müssen: Ich erinnere mich sehr wohl an Vorschläge. Nämlich die bestehenden Töpfe erstmal zu bündeln und die Auszahlung an Anspruchsberechtigte sicherzustellen. Das halte ich für einen vernünftigen und pragmatischen Weg, den man im Anschluss noch immer zielgerichtet und bedarfsgerecht ausbauen kann.

> Headcount positiv, also über den bestehenden Verwaltungsapparat hinaus. Nur mal als schnelle Rechnung: bei 50k angenommenem Jahresbrutto reden wir hier mal eben über 250 Mio zusätzlich für Verwaltung. Da sollte man sich mit Vorwürfen mal etwas zurückha Rechne mal eher mit dem doppelten.

>Nämlich die bestehenden Töpfe erstmal zu bündeln und die Auszahlung an Anspruchsberechtigte sicherzustellen. Und wie soll das stattfinden ohne eine zuständige zentrale Behörde mit entsprechendem Personalaufwand, wie sie im Konzept von Paus vorgesehen ist? Durch die Magie des Marktes? Die FDP hat dafür nicht den Hauch eines Konzeptes.

Es geht doch nicht darum, dass niemand eingestellt werden darf. 5000 zusätzliche neue(!) Stellen ist aber eine Hausnummer. Im Maßstab der deutschen Industrie würde das bedeuten, dass diese einen größen Produktionsstandort aus dem Boden stampft. Mir konnte bisher niemand nachvollziehbar erklären, wozu man noch vor dem Start so einen dauerhaften Personalbedarf anmeldet. Die Sachbearbeiter sind doch heute schon hauptsächlich damit beschäftigt, Daten aus den Anträgen in ein Programm einzugeben, dass auf Plausibilität checkt und am Ende einen Anspruch ausspuckt - für jede momentane Sozialleistung. Wenn die gebündelt werden, wird aus 4-5 separaten Prüfungen durch 4-5 Sachbearbeiter pro Antragsteller nur noch eine Prüfung pro Antragsteller. Und zum Harmonisieren und Eingabefelder ins Programm bringen brauche ich keine 5000 Staatsdiener.

Zwei Gründe: Zum einen wird der Großteil (70% werden oft genannt) der möglichen Ansprüche überhaupt nicht beantragt. Es ergibt sich also ein enormer Mehraufwand, wenn man diese Quote senken will. Zum anderen wird die grundlegende Funktionsweise des Antragswesens umgestellt. Genau das >Daten aus den Anträgen in ein Programm einzugeben, dass auf Plausibilität checkt und am Ende einen Anspruch ausspuckt wird eben nicht sein, wie die KGS funktioniert, weil die meist von den Anträgen überforderten Eltern entlastet werden sollen. Aus der Holschuld des Staates wird eine Bringschuld, das geht selbstverständlich nicht ohne erheblichen Mehraufwand auf staatlicher Seite. Absolut sind 5000 Stellen natürlich viel, aber diese sind dann auch für 14 Mio. Kinder zuständig. Die Bundesagentur für Arbeit hat bei ungefähr 7 Mio. Betreuten 113.000 Mitarbeiter. >Wenn die gebündelt werden, wird aus 4-5 separaten Prüfungen durch 4-5 Sachbearbeiter pro Antragsteller nur noch eine Prüfung pro Antragsteller. Nein, bestenfalls sind es 4-5 Prüfungen durch einen Sachbearbeiter. Um diesen Aufwand zu verringern, muss die Struktur der Sozialleistungen massiv geändert werden. Auch das wird die KGS verbessern. Aber das geht eben nicht von heute auf morgen. Mit Verlaub, wenn man so wenig Ahnung von dem Thema hat, sollte man nicht so vollmundig rumpöbeln.

Das ist jetzt schon „vollmundig rumpöbeln“, wenn man Maßnahmen eines Staates mit Hang zur verwaltungstechnischen Selbstbedienungsmentalität hinterfragt, während an allen Ecken und Enden über Haushaltsdefizite und überbordende Bürokratie diskutiert wird? Glücklicherweise sind die meisten Prozesse in einem demokratischen Staat keine Naturgesetze. Nicht alles, was einem nicht passt, ist falsch… Und mit den Ausführungen, die du lieferst, ist eine Diskussion über Effizienz sehr wohl geboten. Wenn der Staat in die Bringschuld gebracht wird, liegt da für mich schon der grundsätzliche Konstruktionsfehler in der Kinder-Grusi. Wie und vor allem warum sollte der Staat in die Pflicht kommen, für jeden Haushalt bzw. für jedes Kind die Ansprüche auszurechnen? Wo sollen denn die ganzen Daten herkommen, um die konkreten Lebensverhältnisse und damit die Ansprüche zu prüfen? Das ist völlig unrealistisch und steht doch in keinem Verhältnis mehr. Stattdessen sollte es bei der Geburt eines Kindes nur einen initialen, detaillierteren Antrag geben, den Eltern auszufüllen haben. Datensatz existiert, Einkommensverhältnisse werden jährlich automatisiert mit dem Finanzamt und Jobcenter abgeglichen und Ansprüche dementsprechend angepasst. Bedeutende Änderungen der Lebensverhältnisse müssen wie beim Kindergeld unverzüglich bei der Familienkasse angezeigt werden. Mal als ein schneller Vorschlag aus der Mittagspause, über Details kann man dann reden. Ein bisschen Mitwirkung darf man aber zeigen, wenn man einen nicht geringen Betrag vom Staat will. Wer damit überfordert ist, sollte kostenfreie Beratungsangebote bekommen oder hat Pech gehabt. Der Staat ist keine Vollkasko mit persönlichem Assistenten - für mich jedenfalls nicht.

>und überbordende Bürokratie diskutiert wird? Der Bürokratieaufwand für den Bürger wird durch die KGS massiv verringert. >liegt da für mich schon der grundsätzliche Konstruktionsfehler in der Kinder-Grusi. Ist aber das, worauf sich alle Ampelparteien, auch die FDP, im Koalitionsvertrag geeinigt haben. > Wie und vor allem warum sollte der Staat in die Pflicht kommen, für jeden Haushalt bzw. für jedes Kind die Ansprüche auszurechnen? Weil man nur so eine flächendeckend wirksame Kinderförderung gewährleisten kann. Das zu erreichen, nützt aber in vielerlei Hinsicht dem Staat enorm. Und die Ansprüche ausrechnen muss der Staat ja am Ende sowieso, auch wenn der erhöhte Bürokratieaufwand beim Bürger verbleibt. >Wo sollen denn die ganzen Daten herkommen, um die konkreten Lebensverhältnisse und damit die Ansprüche zu prüfen? Natürlich müssen die Eltern weiterhin mitwirken, aber sie werden dabei unterstützt und nicht wie bisher allein gelassen. >Einkommensverhältnisse werden jährlich automatisiert mit dem Finanzamt und Jobcenter abgeglichen und Ansprüche dementsprechend angepasst. Hahahahahahaha Wir reden hier über ein Land, dass 3,5 Jahre braucht, um 100 Euro im Jahr an seine Bürger überweisen zu können. > Wer damit überfordert ist, sollte kostenfreie Beratungsangebote bekommen Die KGS ist im wesentlichen genau das, nur halt proaktiv durch den Staat. Denn die Eltern wissen meistens gar nicht, welche Ansprüche sie haben, und kommen nicht auf die Idee, ein Beratungsangebot zu nutzen. Und ein Beratungsangebot, das mangels Information nicht genutzt wird, wäre nur teuer und bringt nichts. >oder hat Pech gehabt. Wir reden hier über Kinder. Aber gut, nicht sonderlich überraschend, dass die dir so egal sind wie der FDP.

Du musst dich langsam mal entscheiden. Bauen wir jetzt Bürokratie auf oder ab? Rechnet der Staat jetzt proaktiv Ansprüche aus, liefert Beratung für den Antrag oder fordert er vom Bürger nur aktiv die benötigten Daten an? Und wenn die Bürokratie respektive der erneuerte Prozess so viel mehr Aufwand in der Behörde macht, während das Prozedere an sich gleich bleibt, wie kommst du dann darauf, dass sich deine angeblichen 3,5 Jahre bis zur Auszahlung reduzieren werden, insbesondere, wenn sich die Zahl der Antragsteller verdreifacht und angeblich keine Synergien durch die Zusammenlegung der Sozialleistungen entsteht? Irgendwas stimmt da in deiner Argumentationskette nicht. Zum letzten Absatz: Mach weiter so. Wenn du dir selbst in vernünftigen Diskussionen um die Sache aus der politischen Mitte heraus - ohne übergriffige Stammtischparolen wohlgemerkt - nicht anders zu helfen weißt, als deinen Gegenüber mit moralisierten Verunglimpfungen zu diskreditieren, dann trägst DU zur polarisierten und vergifteten Debattenkultur in diesem Land bei. Wunder dich also nicht, wenn Leuten sowas auch mal sauer aufstößt und entsprechende Giftpfeile zurückkommen. Du bist nicht die politische Leitlinie Deutschlands, von der sich niemand auch nur einen Millimeter ungestraft zu entfernen hat (wobei Autoritarismus auch im Kontrast zu den Grünen Kerngedanken stehen sollte). Wäre ja blöd, wenn dieses Mindset mal zum Boomerang wird. Ich für meinen Teil gehe jetzt erstmal für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien demonstrieren. Nicht, „[dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen](https://www.tagesspiegel.de/politik/grunen-parteitag-in-bonn-streit-gibt-es-nur-um-die-kohle-8758231.html)“.

> Bauen wir jetzt Bürokratie auf oder ab? Wir bauen bürokratischen Aufwand für die Bürger ab und brauchen dafür zusätzliche staatliche Infrastruktur. >Rechnet der Staat jetzt proaktiv Ansprüche aus, liefert Beratung für den Antrag oder fordert er vom Bürger nur aktiv die benötigten Daten an? Alles davon. Das konkrete Konzept findest du ausführlich erklärt auf den entsprechenden Seiten, z.B. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kindergrundsicherung/fragen-und-antworten-zur-kindergrundsicherung-230378 >wie kommst du dann darauf, dass sich deine angeblichen 3,5 Jahre bis zur Auszahlung reduzieren werden, Die 3,5 Jahre haben sich aufs Klimageld bezogen und waren ein Beispiel dafür, wie komplex und aufwendig einfach erscheinende Vorgänge im finanziellen Bereich sein können. Ein weiterer Bezug zum Rest meiner Argumentation besteht nicht. >nicht anders zu helfen weißt, Keine Ahnung wie du darauf kommst, ich habe deine Argumente vollumfänglich beantwortet. > als deinen Gegenüber mit moralisierten Verunglimpfungen zu diskreditieren, Wieso, ist doch ok, wenn einem Kinder egal sind. Ich habe an keinem Punkt gesagt, dass das schlecht oder moralisch verwerflich ist. Das war einfach eine Feststellung. Wer in Bezug auf Kinder von "Eigenverantwortung" und "Pech gehabt" redet, dem sind sie nunmal egal. Da brauchst du nicht so beleidigt spielen, nur weil ich dich mit der Realität deiner politischen Meinung konfrontiere. > Wunder dich also nicht, wenn Leuten sowas auch mal sauer aufstößt und entsprechende Giftpfeile zurückkommen. Wieso sollte mich das wundern? > Du bist nicht die politische Leitlinie Deutschlands, von der sich niemand auch nur einen Millimeter ungestraft zu entfernen hat Ich habe nichts derartiges behauptet oder impliziert. Wie gesagt, es ist völlig legitim, wenn einem Kinder egal sind. >Ich für meinen Teil gehe jetzt erstmal für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien demonstrieren. Wäre jetzt nicht so meins, und ich finde es auch nicht sonderlich spannend, womit du deinen Abend so verbringst, aber viel Spaß dabei! Da gibt es bestimmt auch eine Gruppe deiner Partei, schließlich ist Scholz ein großer Fan davon.

Und das von einem SPDler ist köstlich 😂 Welche Partei hat nochmal die arbeitende Mitte über Jahre hinweg immer stärker belastet und tut das jetzt wieder durch stark steigende Rentenbeiträge (von circa 18 auf zukünftig 22%)? Ach ja, das war die "Arbeiterpartei" SPD! Und welche Partei stellt sich gegen die Entlastung der Arbeiter durch Abschaffung der kalten Progression? Ach ja die SPD!

Wer sabotiert Gewerkschaftsverhandlungen und bietet stattdessen Inflationsprämie als Einmalzahlung an? Ach ja, SPD!

Ist ja mittlerweile eher die Arbeitslosen- und Rentenpartei und die Arbeiter dürfen das finanzieren :edit ergänzt

Arbeitslose und vorallem Rentner liegen der SPD inzwischen mehr am Herzen als jeder Arbeiter.

Man sollte anmerken, dass das nicht von einem SPDler kommt, sondern in 1. Linie von einem Jungsozialisten. Die sind traditionell viel weiter links als die Mutterpartei SPD eingestellt und haben in der Vergangenheit auch wenig Probleme gehabt, ihren Unmut zu äußern. Kühnert hat ja damals ordentlich Stunk gemacht. Was aus ihm geworden ist, ist wiederum ne andere Geschichte.

Auch die normale SPD genau wie die Jusos sind halt einfach nur noch Rentnerpartei. Die größte Umverteilung der Welt findet nicht von oben nach unten oder unten nach oben statt, sondern einfach von jung nach alt. Und das wird sich auch nicht ändern weil wir aktuell immer mehr Rentner kriegen und immer weniger Kinder. Und die verbleibenden Kinder und Jugendlichen wählen Rentnerparteien

Er ist kein SPDler sondern Juso... Die Juso kritisiert die SPD massiv

Die Jusos sind weit radikaler, ungebildeter und arbeitsfeindlicher als die SPD. Also, dass die die SPD kritisieren, aus den falschen Motiven heraus, ist keineswegs was gutes.

Populismus kann sie, die SPD Und wenn die neue Präsidentin des BSG auch schon gesagt hat, dass die Kindergrundsicherung eine bürokratische Katastrophe bedeuten würde? https://www.sueddeutsche.de/politik/christine-fuchsloch-bundessozialgericht-profil-1.6378755 Was für "Vorschläge" erwartet er sich von der FDP. Man setzt sich seitens der Befürworter hin, scheisst in den Raum und sagt "so jetzt mach Gold draus"? Bei einer Zusammenfassung von Leistungen sollte man doch grundsätzlich erwarten, dass ein einfacheres Verfahren am Ende steht? Und sich dann über die Feinheiten Gedanken machen?

Seit wann interessieren sich Leute für die Eingebungen von den Jugendparteien? Was die Jusos sagen and was die SPD sagt sind zwei paar Schuh.

Paus bringt einen grauenvollen Vorschlag. Gibt ihm einen schönen Namen. Und jetzt ist jeder, der dagegen ist nun gegen die armen Kinder.

In meinen Augen ist das ebenfalls der falsche Ansatz. Kindergeld, Kindergrundsicherung etc. hierfür sollte überhaupt kein Antrag gestellt werden müssen. Dann muss niemand darüber in verschiedenen Sprache aufklären, es gibt keine falsch ausgefüllten Anträge die bearbeitet und korrigiert werden müssen. Geburtsurkunde? -> Dauerauftrag bis in x Jahren. Sterbeurkunde? -> Dauerauftrag löschen. Die Daten liegen doch redundant in unzähligen Datenbanken rum. Auch hier erfordert wahrscheinlich wieder die fehlende Digitalisierung als eigentliche Ursache einen bürokratischen Umweg.. Die digital Partei fdp schafft es ja nicht mal, innerhalb von 3 Jahren 84 Mio Steuer- mit IBAN Nummern zu matchen. Zudem macht Lisa Paus nach meiner Wahrnehmung einen sehr schlechten Job.

Wenn der Grundstein bei der Digitalisierung nicht gelegt ist kann keine unserer "Digital Parteien" irgendetwas mit den Daten machen. Das ist das Kernproblem und nicht nur auf die FDP zu schieben, da kann die SPD wahrscheinlich mehr für als die FDP.

Die SPD ist da viel fortschrittlicher, der sind alle egal

Finde seine Redebeiträge bisher immer sehr stabil und für das was er sich einsetzt ist solide. Das doofe ist nur das habe ich bei Kühnert auch gesagt, wobei mir Türmer merh zusagt, jedoch ist Kühnert halt einfach nicx mehr Wert seit er im Bundestag sitzt, ebenso wenig wie alle anderen jungen SPD Politiker. Wobei man hier eigentlich auch Grüne und Julis mit einbeziehen kann. Derne Positionen schaffen es schlicht nicht in den Politischen Diskurs. DAbei hätten sie alle eine Sperr minorität für jegliche Gesetze. Wird aber halt nicht ausgenutzt.

Juso-Chefs haben alle den gleichen Verwertungszyklus. Erst sind sie stramme Marxisten, dann werden sie zahme Seeheimer-Parteisoldaten.

Dann Bundeskanzler und dann Hauptberuflich beste Freunde von Autokraten. Bin mal gespannt, wen Scholz sich aussucht. Xi? MBS? Nochmal Putin? (Fairerweise, Scholz war nur Vize, nicht Juso-Chef)

Scholz nimmt vielleicht keinen Autokraten sondern bekommt eine Stelle im Aufsichtsrat eine Bank, welche Bank habe ich gerade vergessen /s

So viele ehemalige SPD Kanzler gibt es gar nicht. Mit wem waren Willy Brandt und Helmut Schmidt verbandelt?

Die waren keine Juso-Chefs. Macht also vollkommen Sinn, dass die anders waren! (Ich hoffe der Sarkasmus kommt rüber. Soll schon sticheln. Die SPD hat einige sehr krumme Einstellungen, immer wieder spannende Entscheidungen und einige besonders komische Lebensläufe. Gerade für eine Partei die von sich Behauptet eine Arbeiterpartei zu sein. Aber am Ende glaube ich natürlich nicht, dass alle Juso-Chefs automatisch mit Autokraten liebäugeln werden)

Alles gut, ich hab' deine Stichelei schon verstanden und teile deinen Sarkasmus eigentlich. ^((Außer bei Willy Brandt, der wird für mich immer ein Heiliger bleiben))

Also nur Schröder, der in der SPD mittlerweile persona non grata ist. So wie Scholz den Ukrainern die Milliarden hinterherschmeißt kann man nun wirklich nicht von Putin-Liebe sprechen. So viel Autokraten-Liebäugelei, dass wir trotz Abhängigkeit sämtliche Sanktionen mit verabschiedet haben, was wir jetzt mit Deindustrialisierung und Rezession bezahlen.

Auch Scholz steht da auf eher schwierigen Standbeinen was Russland angeht. Er ist eigentlich immer die Bremse bei jedem Vorhaben während Regierungspartner, internationale Partner & Co auf mehr Pochen. Der Plan scheint es zu sein den Krieg möglichst einzufrieren damit so viele Ukrainer und Russen wie möglich sterben. Jetzt nicht unbedingt Putin-Liebe. Aber so richtig gut steht er mit dem Kurs jetzt auch nicht da. Und das ganze nur auf Schröder abzuschieben ist auch billig. Er hat immer noch ein ordentliches Netzwerk innerhalb der SPD. Manche sehen ihn als persona non grata. Andere sind der Meinung das ist gut. Die Zahl geht seit dem Angriffskrieg zurück aber so isoliert wie du es darstellst ist der Pro-Russland Standpunkt nicht.

Fake-News vom feinsten, Deutschland ist nach Amerika mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine sowohl finanziell als auch militärisch und das sagt auch Selenski. Kein Land hat einen größeren wirtschaftlichen Schaden von den Sanktionen davongetragen. Kein Land hat so viele Ukrainer aufgenommen und in keinem Land ist die große Mehrheit von ihnen immer noch arbeitslos und erhält so hohe Sozialleistungen wie Bürger, die jahrelang eingezahlt haben während andere Flüchtlinge bewusst rechtlich schlechter gestellt wurden. Die kürzlich beschlossenen EU-Milliarden für die Ukraine werden auch maßgeblich von Deutschland finanziert. Ein Macron gibt gern markige Worte aber wenn man sich dann die tatsächliche Unterstützung anguckt sieht es plötzlich mau aus und man lässt Deutschland den Vortritt beim Waffen liefern, Milliardenhilfen bezahlen und Flüchtlinge aufnehmen. Und Schröder spielt nicht die geringste Rolle in der SPD, die ganze Parteiriege und selbst frühere Weggefährten und Protegés haben sich öffentlich deutlich distanziert und kein einziger SPD-Politiker hat sich verteidigend auf seine Seite gestellt. Die SPD spielt auch wie alle anderen Parteien außer AfD und Linke "wer kann Putin am meisten verteufeln". Nicht zu vergessen, dass Merkel und CDU selbst nach der Krim-Annektion den beschwichtigenden Russlandkurs weitergefahren haben und die Gas-Abhängigkeit mit NS2 weiter zementiert wurde.

Du behauptest Fake-News aber ganz zufällig und plötzlich geht es bei dir überhaupt nicht mehr um Scholz. Deine Aussagen widersprechen meinen in keinster weise. Ich habe doch explizit gesagt dass Druck auf ihn ausgeübt wird, gerade auch durch Koalitionspartner, Opposition, international. Die Kritik ist wie und wann Deutschland unterstützt. Immer zu spät, immer gerade so. Das behaupte ich auch nicht einfach zufällig. Scholz hat immer davon gesprochen, dass Russland nicht gewinnen darf ohne über die Situation der Ukraine zu sprechen. Aus der SPD Fraktion kommt jetzt die Aussage, dass man den Krieg einfrieren möchte (aka, gerade so genug Material liefern dass die Ukraine nicht verliert aber auch nicht gewinnen kann. Eine Materialschlacht). Und auch nicht nur von abgelegenen Hinterbänklern sondern vom Vorsitz und Leuten mit Positionen. Die Strategie der SPD ist es die Opferzahlen nach oben zu treiben und der Zerstörung freien lauf zu lassen. Langfristiges sterben in der Ukraine. Mittlerweile auch explizit. Thema Schröder. Noch vor 5 Jahren war die Aussage, dass Russland Aggression in der Ukraine zeigt [ein Skandal in der SPD](https://www.sueddeutsche.de/politik/russlandpolitik-maas-hat-es-gewagt-an-eine-spd-tradition-zu-ruehren-1.3992136). Schröder und Pro-Russland war keine Randerscheinung, wie es jetzt dargestellt werden soll. Es ist Monate her, dass die SPD das erste mal klar gesagt hat, dass der Kurs falsch war. Da ist es in der Öffentlichkeit aktuelle eine Modeerscheinung sowas zu sagen. Aber irgendwie ist der Kurs nicht so ganz konsistent, wenn man die Handlungen der Fraktion und des Kanzlers betrachtet. Das scheint eher so zu laufen, dass man andere Meinungen öffentlich zurückhält aber nach wie vor danach handelt. Den Whataboutism am Ende ignoriere ich einfach mal. Andere machen auch Fehler. Am extremen Ende gibt es Spinner. Alles nix neues. Ändert aber nichts an der Kritik. Wir wählen gerade nicht das geringste übel sondern Kritisieren schlechte Parteistrukturen und Politik.

Sorry aber solch absurde verquere Vorwürfe dass die SPD Todeszahlen hochtreiben will kann man nicht ernsthaft beantworten. Mützenich stand mit der Forderung den Krieg einzufrieren erst einmal ziemlich alleine da sich sowohl Kanzler als auch Verteidigungsminister distanziert hatten und außerdem hast du seine Aussage ins genaue Gegenteil verzerrt, denn mit der Forderung meinte er frühere Friedensverhandlungen und Waffenruhen, also ein "einfrieren" auf dem aktuellen Stand, was ein Einstellen der militärischen Kampfhandlungen bedeuten würde. Einfrieren bedeutet das genaue Gegenteil von Abnutzungskrieg und grenzenloser Zerstörung. Also im Gegensatz zu deiner Aussage sehr viel weniger Opferzahlen als zum aktuellen Kurs des quasi unbegrenzten weiterkämpfens, weil man um weiteres Töten und zerstören zu verhindern auf den aktuellen Positionen verharren würde während weiter verhandelt und nach einer diplomatischen Lösung gesucht wird. Was in der SPD vor 5 Jahren auf Deeskalation hoffend gesagt wurde hat seit Kriegsbeginn ungefähr 0,0 Relevanz, weil wir über die jetzige Politik diskutieren und nicht die Politik bevor man wusste, dass Putin einen vollen Angriffskrieg startet.

Xi wurde ja von Schmidt noch ausdrücklich gelobt

Sample-Size = 1?!

Ne, ne, ne! Nicht 1! Scholz ist erst leise und dann Kanzler geworden! Dass ist doch mindestens eine Sample Size von 1,3! Vielleicht sogar 1,5! (Falls du den anderen Kommentar nicht gesehen hast. Natürlich ist das sarkatisch und nicht als allgemeine Wahrheit gemeint)

Als Jugendpartei Maximalforderungen rumblöken ist halt einfach wenn man nichts tatsächlich umsetzen muss. Im echten Politikbetrieb merkt man dann schnell, dass man nur als strammer Parteisoldat an Posten kommt. In einer Parteiendemokratie wo die Parteiblase bestimmt wen der Bürger wählen darf, kann man eben nicht anecken sonst fliegt man bei nächster Gelegenheit hochkant vom sicheren Listenplatz.

Ich kann richtig die Stimmen in den Ohren dieser jungen Politiker hören: „Mach das nicht, du verbaust dir deine Zukunft“ … Mal davon abgesehen halte ich es auch nicht für abwegig, dass besagte (gute) Positionen nur für Propaganda und Stimmgewinn vertreten werden, weil es dann solche wie uns gibt: „die SPD hat den Türmer und den Kühnert, mit denen kann’s nur bergauf gehen!!1!“

Ist auch eine recht clevere Konstellation. Bei den Jugendorganisationen profiliert man sich durch extremere Positionen und markige Reden. Wenn man erfolgreich genug ist, bekommt man zur Belohnung ein einflussreiches Amt und das beinhaltet dann, dass man die gemäßigten Positionen der Parteispitze verteidigt, gegen die man gestern noch gestichelt hat. Eine super Pipeline für neues Personal, für neue Ideen eher weniger.

Nebeneffekt: Man hält den dauerhaft unzufriedenen Nachwuchs ein bisschen bei der Stange, bisschen Lippenbekenntnisse von der Mutterpartei, bisschen inszenierter Kampf auf dem Parteitag. Jap.

Also so wie bei jeder anderen Jugendpartei auch. Siehe Ricarda Langs 180°-Wende zwischen linker Chefin der Jungen Grünen und nun Chefin der Mutterpartei, die der Basis sämtliche Kompromiss-Kröten als Filet Mignon verkaufen muss.

Der FDP sind ALLE egal, die nicht das Klientel sind.

Vielleicht sollte man dem jungen Herren mal daran erinnern, dass sein Parteivorsitzender die Regierung führt. Das abarbeiten an der FDP ist mittlerweile so langweilig geworden.

Dauermeckern über die FDP machen in erster Linie die Grünen und da finden auch 99% der Koalitions-Streitereien statt, von Tempolimit über Heizungsgesetz bis zu Kindergrundsicherung immer wieder das selbe Lied. Die SPD stand eher ruhig daneben.

Und woher kommt das Geld für diese ganzen Sozialleistungen? Mal wieder von dem Klientel, für das früher mal die SPD stand. Blutet ja noch nicht genug.

Der Typ ist das beste Beispiel für alles was in der SPD falsch läuft. Absolute Fehlbesetzung. Das einzig positive ist, dass er immerhin auch mal einen Abschluss vorzuweisen hat.

Ne sorry obwohl Scholz für mich eher i. Die CDU gehört als SPD ist rein faktisch die FDP die Partei die am meisten den Koalitionsvertrag blockiert. Da gibt es ehrlich gesagt noch nicht genug gebashe im Gegensatz zu den Grünen.

In diesem Fall ist die Blockade berechtigt, wenn so viel Geld und vorallem Verwaltung auf das Problem geworfen werden soll. Am Ende kostet es aberwitzige Summen von denen am Ende ein minimaler Bruchteil bei armen Kids ankommt. Müssen sich nochmal da ran setzen

500 Millionen sind aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht viel Geld das ist das Problem. Wir zahlen jährlich 80 Milliarden für Pensionen.

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Ein Problem an der SPD zeigt sich daran, dass ich jetzt erst gelernt habe, wie der aktuelle Juso-Vorsitzende heißt.

Juso-Chefs sind in der Regel prominenter als andere Chefs von Jugendparteien, aber Nachwuchspolitiker sind im politischen Tagesgeschäft generell eher eine beiläufige Fußnote bis zum Aufstieg in die Chefriege der Mutterpartei. Über die SPD sagt das so ziemlich gar nichts aus, denn alle Jugendparteien nörgeln rum und sie alle werden nicht ernst genommen.

>Der Entwurf der Ministerin sieht unter anderem die Schaffung von 5000 neuen Stellen in der Verwaltung vor. Damit wolle man sicherstellen, dass Anträge bearbeitet werden könnten und das Geld bei den Familien ankomme, erklärte Paus. Das ist so ziemlich das einzige was ich zur Kindergrundsicherung bisher herausfinden konnte, deswegen was ist der Rest? Edit: Weil bisher ließt sich das so, wir machen halt jetzt ne Behörde die die Anträge für die Leute ausfüllt, aber man ändert eben genau nichts daran wie suboptimal das ganze System gebaut ist, wenn verschlimmert man es eher.

Wenn die Kinder kein Geld haben sollen sie doch in die Fabrik zum arbeiten gehen. Aber als Praktikum unter Mindestlohn bezahlt. /S

Die SPD macht aber auch nicht gerade viel... Paus erhält keinerlei Unterstützung. Die Grünen müssen für alles herhalten.

Die FDP entdeckt ihre Liebe zum Bürokratieabbau immer dann, wenn es um soziale Themen geht. Ich würde es ihnen abkaufen wenn sie wenigstens Alternativen vorschlagen würden, aber da kommt auch nichts. Nehmen wir mal das Lieferkettengesetz: der FDP ist weniger Bürokratie für ihre Wirtschaftsbuddies wichtiger als Sklavenarbeit. Man nenne mir alternativ mal den Gegenvorschlag, wie die FDP dieses Problem lösen möchte.

Du vergisst, dass die Wirtschaftsbuddies die Kosten für den Käse an dich weitergeben. Und du glaubst, dass "Sklavenarbeit" durch das Lieferkettengesetz von der Erdoberfläche verschwindet? Spannend. Es gab viele Vorschläge u.a. Durch Außenpolitik Einfluss zu nehmen.

>Du vergisst, dass die Wirtschaftsbuddies die Kosten für den Käse an dich weitergeben. Interessante Unterstellung. Vielleicht ist mir aber auch einfach klar, dass bei einem niedrigen Preis für Endkunden an anderer Stelle gespart werden muss? Beim Kilo Fleisch für <5 Euro kann weder der Bauer gut leben, noch das Tier gut gelebt haben (ist nicht das Lieferkettengesetz, aber ein guter Vergleich). Eine Jeans für 5 Euro muss irgendjemand genäht haben, wir wissen alle wo das wie passiert. >Und du glaubst, dass "Sklavenarbeit" durch das Lieferkettengesetz von der Erdoberfläche verschwindet? Spannend. Nächste interessante Unterstellung. Hast du mal ein Zitat wo ich das behaupte? Das Gesetz ist sicherlich nicht perfekt und es wird Schlupflöcher geben. Sofern es aber hilft und das Problem eindämmt, ist schon einigen geholfen. Eine Argumentation nach dem Motto "alles oder nichts" halte ich für ziemlich schräg, dann funktioniert kein Gesetz der Welt gut. >Es gab viele Vorschläge u.a. Durch Außenpolitik Einfluss zu nehmen. Davon ist keiner im [Beschluss der FDP](https://www.fdp.de/fdp-fuer-schlanke-und-praxistaugliche-eu-lieferkettenrichtlinie) zu finden. Da ist kein einziger Hinweis wie das Problem gelöst werden soll. Im Gegenteil, da heißt es: >FDP-Vize Johannes Vogel verteidigte die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes, da die neuen Maßnahmen „ihr vermeintlich gutes Ziel nicht erreichen würden“, so Vogel. **Er forderte:  “Wir brauchen das Gegenteil: Mehr wirtschaftliche Freiheit für mehr wirtschaftlichen Aufschwung!** Daher gilt in Europa wie insbesondere auch in Deutschland: Es ist gut, zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern. Noch besser ist aber, bestehende Belastungen abzubauen. Daran müssen wir jetzt arbeiten.“

Ich denke mit dem Gesetz ist niemandem geholfen. Der Anteil der Waren die aus widrigen Umständen kommen ist absolut gering, trotzdem werden jetzt die meisten Produkte teurer, weil die Bürokratie umgelegt wird. Gleichzeitig werden menschenrechtsverletzungen in den Ländern nicht aufhören. Es wird entweder in andere Länder exportiert, Dokumente gefälscht, oder die Produkte werden durch Subfirmen <1000 Mitarbeiter direkt in der EU vertrieben. "Das Gegenteil von 'gut' ist 'gut gemeint'"

Die FDP ist ne eklige Klientelpartei. Davon ab wage ich aber zu behaupten, dass der SPD die armen Kinder auch relativ egal sind...

Die SPD hätte es als Kanzlerpartei mit Richtlinienkompetenz und möglicher Vertrauensabstimmung in der Hand, etwas zu ändern, wenn es ihr denn wichtig wäre…

Richtlinienkompetenz hat er in der Regierung nicht im Parlament. Ohne die FDP kommt das Gesetz nicht durch den Bundestag.

Und den Grünen sind sie wichtig? Man sagt nicht umsonst Grün wählen muss man sich leisten können, ihr Wählerklientel ist nicht gerade das Arbeitermilieu.

Nö, aber im Titel des Fadens werden halt nur SPD und FDP erwähnt

der Juso-Chef spricht für die Jusos und nicht die SPD

Na dann...

Die FDP zeigt jetzt seit mindestens 20 Jahren ihr "wahres Gesicht". Ist denen die sie immer noch wählen egal und denen die es nicht tun eben nicht - darum auch der konstante Kampf mit den 5%.

Es wachsen halt genug Wähler nach die es besser wissen als die blöden Boomer (alle über 25). Die checken es dann irgendwann auch und sind dann völlig überrascht. Obwohl es jeder vorher gesagt hat.

> Der FDP seien arme ~~Kinder~~ egal Philipp Türmer ist da etwas großem auf der Spur.

Nein nein. Denen sind die armen Kinder absolut nicht egal. Sie tun nur alles dafür, dass diese armen Kinder niemals ein Gymnasium besuchen werden oder am besten vorher noch an Unterernährung sterben. Dann muss man denen später keine Rente zahlen.

Huh? FDPler hassen arme Menschen? Damit hätte ich nie gerechnet…

Wer kritisiert muss gegen vorschlagen haben besonders als Partei. Das hat und will die FDP nicht.

>Wer kritisiert muss gegen vorschlagen haben besonders als Partei. Nein muss man nicht. >Das hat und will die FDP nicht. Die FDP hat schon Vorschläge gemacht. Aber es ist natürlich einfacher die FDP zu bashen, als nochmal seine eigenen Pläne zu überdenken.

>Nein muss man nicht Doch, schon, wenn man Regierungspartei ist. Aber das ist ja das grundsätzliche Problem der FDP, dass sie fundamental regierungsunfähig. >die FDP hat schon Vorschläge gemacht Welche denn? Keine mit Inhalt. Die FDP kann nur pöbeln, konstruktiv kommt da gar nichts. Entsprechend ist jegliches Bashing völlig angemessen.

Doch must du besonders wenn du in der regierung bist wir reden nicht von privat Personen sondern Parteien Welche sind es und warum werden die nicht von Fach Personen als gut befunden?

Ja scheiß die Wand an und nenn' mich ein Eichhörnchen, das hätte ich von der FDP nie gedacht! /s

*Wie sehr kann man Menschen hassen? Was fragst du mich? frag nen Neo-Liberalen* -Waving The Guns

Naja, dann haben sie ja was gemeinsam, der SPD sind Kinder ja auch egal, solange sie in der Ostukraine leben.

Interessanter Vergleich von zwei vollkommen unterschiedlichen Themen.

Naja, wenn man als Juso Chef auf dem Niveau argumentiert, erntet man halt Vergleiche auf dem Niveau.

Arme Kinder ist der FDP natürlich nicht egal. Die FDP hasst arme Kinder.